§1 Geltungsbereich:

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen B&T Metall- u. Kunststoffhandel GmbH, Klausnerring 1a, 85551 Heimstetten nachfolgend "VERKÄUFER" genannt, und dem Besteller, gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegestehende oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen erkennt der VERKÄUFER nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur dann gültig, wenn der VERKÄUFER schriftlich zustimmt.

§2 Vertragsabschluss

Die Angebote des VERKÄUFERS sind freibleibend und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages da. Der Abschluss des Kaufvertrages kommt mit Abgabe eines Gebotes oder durch Sofortkauf durch elektronische Übermittlung im Onlineverfahren zustande. Für den Fall, dass ein Produkt aufgrund hörerer Gewalt, Produktionsschwierigkeiten oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein sollte und nicht unter zumutbaren Bedingungen seitens des VERKÄUFERS besorgt werden kann, kann der VERKÄUFER von dem Vertrag zurücktreten, sofern diese Umstände nach Vertragsschluss eingetreten und von dem VERKÄUFER nicht zu vertreten sind. Der VERKÄUFER wird den Käufer hierüber unverzüglich informieren und etwaige durch den Käufer geleistete Zahlungen zurückerstatten. Weitergehende Ansprüche seitens des Käufers bestehen in diesem Fall nicht.

§3 Lieferbedingungen, Bestellung, Produkte, Preise

Mit der Lieferung der Ware ab Lager hat der VERKÄUFER die vertraglichen Hauptpflicht erfüllt und es geht die Lieferungs- und Preisgefahr auf den Käufer über. Transportschäden müssen innerhalb von drei Tagen gerügt werden, andernfalls bestehen keinerlei Ansprüche gegenüber dem VERKÄUFER. Der VERKÄUFER bemüht sich bei Käufen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die gekaufte Ware innerhalb von sieben Werktagen nach vorausgegangener Zahlung des Käufers an die angegebene Lieferadresse zu senden. Teilleistungen sind möglich. Dem Käufer entstehen hieraus keine zusätzlichen Versandkosten. Diese Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine sind nur dann wirksam, wenn der VERKÄUFER schriftlich zustimmt.

§4 Versandkosten

Es wird für die Versendung von Produkten innerhalb von Deutschland eine Versandpauschale durch den VERKÄUFER erhoben. Diese wird für jedes Geschäft , das über eBay zustande kommt, im Angebot ausgewiesen.

§5 Zustellung

Die Zustellung erfolgt an die bei ebay angegebene Anschrift des Käufers oder eine andere angegebene Lieferadresse. Der Besteller trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erfolgte Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. Sofern die Zustellung, aus Gründen die der Käufer zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der Besteller die Kosten einer erneuten Zustellung.

§6 Zahlung

Der Käufer kann den Kaufpreis per Vorkasse bei Abholung entrichten. Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Der VERKÄUFER behält sich vor, Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach Gutschrift des gesamten Kaufpreises. Wählt der Besteller die Option Vorkasse, so ist der Gesamtbetrag der Bestellung auf folgendes Konto zu überweisen:

B&T Metall und Kunststoffhandel GmbH
UniCredit Bank – HypoVereinsbank
BLZ 70020270
Kto 10099436

Durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehende Bankgebühren sind nur dann von dem VERKÄUFER zu tragen, wenn er diese zu vertreten hat. Andernfalls gehen sie zu Lasten des Käufers

§7 Aufrechnung

Zahlbar ist der bei der Bestellung angegebene Gesamtbetrag ohne jegliche Abzüge, Rabatte oder Aufrechnungen. Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem VERKÄUFER ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

§8 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des VERKÄUFERS.

§9 Gewährleistung/Haftungsausschluss

Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware untersucht und festgestellte offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen rügt. Das gilt nicht für versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Eigenschaften der Kaufsache sind nicht zugesichert. Soweit ein von dem VERKÄUFER zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der VERKÄUFER zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller berechtigt, die Wandelung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Der VERKÄUFER haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des VERKÄUFERs oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der VERKÄUFER nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhalften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung durch den Lieferungegenstand an anderen Rechtsgütern des Käufers ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelung der Sätze 3 und 4 dieser Klausel gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

§10 Datenschutz

Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des bundesdatenschutz- und Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Sofern der VERKÄUFER die Auslieferung der Ware über ein externes Lieferunternehmen vornehmen lassen, muss der VERKÄUFER die Angaben zur Lieferadresse un den Empfangspersonen an dieses Unternehmen weitergeben. Der Besteller kann vorstehendes Einverständis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall verpflichtet sich der VERKÄUFER zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Kaufvorgang ist noch nicht vollständig abgeschlossen.

§11 Gerichtsstand, anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und für Personen , die im Inland keinen Wohnsitz haben, Hohenkammer. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der bestimmungen im Übrigen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihr wirtschaftlich und in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

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